Nutzung Kalender

I. Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für gelten für Dienstleistungen, die über das
Buchungstool, abrufbar unter https://epr-compliance.eu/de/kontakt-aufnehmen/online-
terminbuchung/, welche die SynoptiCons Deutschland GmbH, Austraße 34, 35745 Herborn
(„Auftragnehmer“) anbietet und die der Auftraggeber mit Abschluss eines Vertrages mit dem
Auftragnehmer anerkennt.
2. „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, also
unabhängig davon, ob es sich um einen Werk-, Dienst- oder sonstigen Vertrag handelt.
3. Die vorliegenden AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
4. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen
des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer
Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
5. Soweit zwischen den Parteien individuelle, schriftliche Vereinbarungen bestehen (einschließlich
Zusatzvereinbarungen, Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen), welche von den
Bestimmungen dieser Bedingungen abweichen oder ihnen widersprechen, gehen diese individuellen
Regelungen vor.

II. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und -ausführung, Subunternehmer

1. Vertragsgegenstand ist das Buchungstool. Mithilfe des Buchungstools kann der Auftraggeber einen
digitalen Beratungstermin mit Consultants aus dem Partnernetzwerk für den europäischen Markt
des Auftragnehmers vereinbaren. Gegenstand der Beratung sind Informationen über
Verpflichtungen nach der Erweiterten Herstellerverantwortlichkeit (EPR-Verpflichtungen) im
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz und Großbritannien. Die Beratung findet
online statt.
2. Der Auftragnehmer erbringt die ihm obliegenden Leistungen eigenverantwortlich und ist dabei bei
der Wahl von Arbeitszeit und -ort sowie bei der Auswahl und Einteilung seines Personals frei. Ein
Anstellungsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wird nicht begründet und soll auch
nicht begründet werden.
3. Es steht dem Auftragnehmer frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden und Dienstleistungen
oder sonstige Leistungen zu erbringen.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben und Leistungspflichten ganz oder
teilweise durch Dritte („Subunternehmer“) erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Subunternehmers
erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer. Es entsteht kein direktes Vertragsverhältnis
zwischen dem Subunternehmer und dem Auftraggeber. Verweise in den vorliegenden AGB auf den
Auftragnehmer beziehen sich insoweit auf den Subunternehmer.
5. Soweit der Auftragnehmer Beratungen, Seminare, Webinare, Videokonferenzen oder sonstige
Veranstaltungen zu vertragsgegenständlichen oder ähnlichen Themen- oder Sachgebieten anbietet,
verfolgen diese allesamt ausschließlich den Zweck zu informieren oder einen allgemeinen Überblick
über gewisse Fragestellungen und Themen zu geben. Alle in den vorbezeichneten Veranstaltungen
dargebotenen Inhalte und vorgenommenen Betrachtungen, insb. rechtlicher Aspekte, erfolgen ohne
Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit. Sie stellen insb. bei Themen mit
Rechtsbezug keine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung dar bzw. können und wollen eine
solche aus standesrechtlichen Gründen auch nicht ersetzen. Eine Rechtsberatung muss individuell
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt erfolgen.

III. Zustandekommen des Vertrages

1. Wenn der Auftraggeber einen Beratungstermin über das Buchungstool buchen möchte, klickt er
zunächst auf den entsprechenden Button auf der Website https://epr-compliance.eu.
2. Um einen Termin mit einem Experten aus dem Partnernetzwerk des Auftragnehmers zu buchen,
muss der Auftraggeber im Buchungstool verschiedene Auswahlen treffen. Insbesondere wählt der
Auftraggeber aus folgenden Kategorien aus:
• Das Land, für das der Auftraggeber die Beratung buchen möchte
• das Thema der gewünschten Beratung zu EPR-Verpflichtungen,
• den Consultant,
• den Tag und die Uhrzeit des Beratungstermins.
3. Wenn der Auftraggeber den ausgewählten Termin verbindlich buchen möchte, stimmt er diesen AGB
sowie den Datenschutzhinweisen zu und klickt anschließend auf den Zahlungs-Button. Anschließend
wird der Auftraggeber auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters „Stripe“ weitergeleitet und folgt
den dortigen Anweisungen, um die Zahlung in Echtzeit zu leisten. Auf der Seite von Stripe wird auch
die Zusammenfassung der Terminbuchung angezeigt. Die Terminbuchung wird durch den Zahlungs-
Button abgeschlossen. Nach der Zahlung wird der Auftraggeber zurück auf die Seite des
Auftragnehmers geleitet. Durch das Anklicken des Zahlungs-Buttons gibt der Auftraggeber ein
verbindliches Angebot ab.
4. Nach Abschluss der Buchung des Termins erhält der Auftraggeber sowohl von Stripe als auch vom
Auftragnehmer eine Bestätigungsemail samt Rechnung.

IV. Leistung des Auftragnehmers,

Wenn der Auftraggeber den Bestellvorgang abgeschlossen und eine erfolgreiche Echtzeitzahlung per
Stripe geleistet hat,
Der Auftragnehmer stellt das Buchungstool zur Verfügung und erbringt die vom Auftraggeber
ausgewählte Beratungsleistung.
Sofern die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer in der Beratung zu vertragsgegenständlichen
oder ähnlichen Themen- oder Sachgebieten besteht, ist diese mit der gebotenen Sorgfalt und nach
bestem Wissen des Auftragnehmers über die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung geltenden Gesetze
und Vorschriften erstellt. Die geäußerten Aussagen entsprechen dem derzeitigen Kenntnisstand des
Auftragnehmers, basierend auf der aktuellen Marktentwicklung. Die enthaltenen Informationen
können sich jederzeit ändern und spiegeln nur eine Momentaufnahme wider.
Die Beratung stellt keine Rechtsberatung dar. Es besteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers zur
Aktualisierung der getätigten Beratung.

V. Vertragsdauer, nachvertragliche Pflichten bei Vertragsbeendigung

1. Mit Durchführung der gebuchten der Beratung endet das Vertragsverhältnis.
2. Es besteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Aktualisierung der getätigten Beratung.

VI. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Die Vereinbarung eines Beratungstermins mit dem Buchungstool stellt eine bindende Verpflichtung
dar.
2. Wenn der Auftraggeber einen gebuchten Termin nicht wahrnehmen kann, hat er die
Möglichkeit, diesen Termin über den entsprechenden Link kostenfrei umzubuchen oder zu
stornieren.
3. Storniert der Auftraggeber einen gebuchten Termin, veranlasst der Auftragnehmer die
Rückerstattung der gezahlten Vergütung bei dem Zahlungsdienstleister Stripe. Die
Rückerstattung kann bis zu 10 Werktage dauern.

VII. Rechnung, Preise, Zahlung, Aufrechnung

4. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die auf der Bestellseite angegebenen Preise sind
Endpreise in Euro und sind jeweils in Euro zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.
5. Die Zahlung erfolgt über Payment Dienstleister „Stripe“. Zur Zahlung wird der Auftraggeber auf die
Website des Payments-Dienstleisters weitergeleitet. Nach Eingabe aller erforderlichen Daten und
Bestätigung der Zahlung wird der Auftraggeber wieder zurück in den Webshop des Verkäufers
geleitet. Die Rechnung erhält der Auftraggeber im Anschluss an die Zahlung per E-Mail von Stripe.
Weitere Informationen und die Nutzungsbedingungen für „Stripe“ sind unter:
https://stripe.com/de/privacy abrufbar.
6. Der Auftraggeber hat ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter,
entscheidungsreifer oder unbestrittener Gegenforderungen.

VIII. Geistiges Eigentum

3. Die Eigentums- und Urheberrechte an den vom Auftragnehmer, seinen Mitarbeitern und
beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insb. Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten,
Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen,
Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach
Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet
werden, sofern nicht abweichend geregelt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Werk (die
Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen, zu verbreiten
und/oder Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte
Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers – insb. für die Richtigkeit
des Werkes – gegenüber Dritten.
4. Lizenzen und sonstige Rechte − gleich welcher Art − werden dem Auftraggeber durch das
Vertragsverhältnis nicht eingeräumt, insb. Namensrechte, Rechte an Patenten, Gebrauchsmustern
und/oder Marken sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte, werden durch das Vertragsverhältnis
weder eingeräumt, noch ergibt sich hieraus eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte dem
Auftraggeber einzuräumen.

IX. Abtretung

3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder Teile hiervon,
ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ganz oder teilweise auf Dritte zu
übertragen.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf Dritte
zu übertragen, insb. auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen i. S. d. §§ 15 ff. AktG.

X. Vertraulichkeit

3. Auftragnehmer und Auftraggeber sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet, die ihnen
sowohl vor als auch nach Beendigung dieses Vertrages in Durchführung dieses Vertrages mitgeteilten
Informationen, Daten und Dokumenten gegenüber Dritten nur insoweit offen zu legen, als dies für
(i) die Durchführung des Auftrages, (ii) den Abschluss einer Versicherung, (iii) die Geltendmachung
von Ansprüchen aus diesem Auftrag oder (iv) aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Mit den
Vertragsparteien entsprechen §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen sind keine Dritten im Sinne
dieses Vertrages.
4. Der Auftraggeber darf das konkrete Arbeitsergebnis der vertraglichen Leistung nur mit vorheriger
Zustimmung des Auftragnehmers schriftlich zu eigenen Werbezwecken ganz oder teilweise
verwenden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten wie Marken
oder Logos des Auftragnehmers. Die Zustimmung ist für jede einzelne Nutzung schriftlich einzuholen.

XI. Datenschutz

Die Parteien verpflichtet sich, bei Verarbeitung der vertraulichen Informationen die gesetzlichen und
vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand
der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Verpflichtung
der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis (Art. 28 Abs. 3 UAbs.1 S.2 lit. b DSGVO).

XII. Haftungsausschluss

5. Die Haftung des Auftragnehmers für fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen
oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung
für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der
Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
6. Weiter haftet der Auftragnehmer nicht dafür, dass der Auftraggeber aufgrund seiner
Beratungsleistung einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg erreicht.
7. Bei fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist,
ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des
fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
8. Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht.
9. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter,
Vertreter und Organe des Auftragnehmers.

XIII. Schlussbestimmungen

5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit dieser AGB und ihrer übrigen
Bestimmungen nicht.
6. Bei Abweichungen in Übersetzungen dieser Bedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Gleiches gilt für Auslegung dieser Bedingungen.
7. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem
Auftraggeber und einem Auftragnehmer ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
8. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand 03/2024