EPR Compliance im Überblick

Diejenigen Marktteilnehmer, die als erste Partei ein Produkt auf einen Markt bringen, welches unter die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) fällt, gilt als Produzent gemäß der EU EPR. Dabei kann ein Produzent über jeden der folgenden Punkte definiert werden:

• Jede Partei, die ein Produkt herstellt, welches der jeweiligen länderspezifischen Umsetzung der EPR-Richtlinien unterliegt und/oder
• jede Partei, die ein Produkt, welches der jeweiligen länderspezifischen Umsetzung der EPR-Richtlinien unterliegt in dieses jeweilige Land verkauft und/oder 
• jede Partei, die ein Produkt, welches der jeweiligen länderspezifischen Umsetzung der EPR-Richtlinien unterliegt in diesem Land verkauft und nicht dort ansässig ist.

Alle zuvor genannten Punkte sind immer auch von den spezifischen Vorgaben eines jeweiligen Landes abhängig, die zusätzlich berücksichtigt werden müssen. Diese Informationen sind daher rechtlich nicht verbindlich.

Die Vorgaben sind von Land zu Land unterschiedlich. Um festzustellen, ob Ihr Produkt in dem jeweiligen Land, in dem Sie es verkaufen, unter die EPR-Richtlinien fällt, folgen Sie den einfachen Schritten in unserer Schritt-für-Schritt-Anleitung. Die folgende Liste beinhaltet eine Übersicht der Produktkategorien, die von EPR-Richtlinien betroffen sein können. Diese Liste berücksichtigt nicht die verschiedenen länderspezifischen Vorgaben. Es können zudem weitere Kategorien in einzelnen Ländern unter nationale Gesetzgebungen fallen, die das EPR Konzept umsetzen. Diese Liste hat daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

• Verpackungen
• Materialgleiche Nichtverpackungsanteile (Kunststoff, Glas, Papier, Pappe)
• Elektro- und Elektronikgeräte (EEE)
• Batterien
• Möbel
• Reifen
• Papier
• Textilien
• Chemikalien
• Medizinische Piercing-Geräte für die Eigenbehandlung
• Matratzen

Eine Producer Responsibility Organisation (PRO) übernimmt gewisse Pflichten eines Herstellers. In diesem Zuge organisiert die PRO für ihre Lizenzgeber die Sammlung und Verwertung (Recycling) von Produkten, die unter die EPR-Richtlinien fallen.

Wenn Sie ein Produzent gemäß der erweiterten Herstellerverantwortung sind, können Sie die folgenden, allgemein gehaltenen Hinweise befolgen, um Ihre EPR-Compliance nachzuweisen. Bitte berücksichtigen Sie, dass unterschiedliche Vorgaben und Richtlinien in verschiedenen Ländern existieren. Um die korrekten Handlungsschritte in Ihrer persönlichen Situation zu identifizieren, sollten Sie einfach den Schritten auf dieser Homepage folgen.

Allgemeine Hinweise

Produkt lizenzieren und bei einer PRO registrieren

In einigen Ländern müssen Sie als Produzent gemäß der EPR-Richtlinien die Produkte, die unter die EPR-Richtlinie fallen, bei einer Producer Responsibility Organisation (PRO) des jeweiligen Landes lizenzieren. Dafür müssen die Verkäufe von Produkten der verschiedenen EPR-Kategorien gegenüber der jeweiligen Producer Responsibility Organization für den jeweiligen Berichtszeitraum erklärt werden.

Bei der jeweils verantwortlichen Stelle registrieren

In einigen Ländern ist es für Sie als Produzent gemäß der EPR-Richtlinien notwendig, sich bei der jeweils verantwortlichen Stelle des Landes, in dem Sie Ihre Produkte in den Markt bringen, zu registrieren. In Deutschland ist das für die Produktkategorie Verpackungen beispielsweise die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und deren Verpackungsregister „LUCID“. In Frankreich wäre die verantwortliche Stelle die ADEME (die französische Agentur für Umwelt- und Energie).
Die verantwortliche Stelle wird anschließend die jeweilige EPR-Registrierungsnummer für den Produzenten erstellen, mit der dieser seine EPR-Compliance nachweisen kann. Diese Nummer muss beispielsweise einigen Elektronischen Marktplätzen vorgezeigt werden, damit der Produzent weiter als Händler auf dem jeweiligen Marktplatz aktiv bleiben kann.

Umweltgebühr an die jeweilige PRO bezahlen

In einigen Ländern müssen Sie eine Umweltgebühr an die Producer Responsibility Organization bezahlen, bei der Ihre von EPR-Richtlinien betroffenen Produkte lizenziert werden. Die PRO wird dann Ihre Verantwortung für die Sammlung und Verwertung dieser Produkte übernehmen.

In vielen Ländern werden Hersteller oder Produzenten von Produkten, die EPR-Richtlinien unterliegen, mit Geldbußen belegt, wenn sie ihre EPR-Compliance nicht nachweisen können. In vielen Ländern sind elektronische Marktplätze gesetzlich dazu verpflichtet, die EPR-Compliance der Online-Händler sicherzustellen, die auf den jeweiligen Marktplätzen Produkte anbieten.

Wenn in diesen Fällen die jeweiligen Online-Händler ihre EPR-Compliance nicht nachweisen können, dann kann diesen die weitere Nutzung der jeweiligen Marktplätze zum Verkauf von Produkten, die EPR-Richtlinien unterliegen, untersagt werden. Diese Regulatorien können von Land zu Land unterschiedlich ausfallen und auch einzelne Marktplätze können möglicherweise mit unterschiedlichen Konsequenzen für die Online-Händler reagieren. Um Ihre persönliche Situation genauer zu analysieren, empfehlen wir Ihnen, Kontakt zu der jeweils verantwortlichen Producer Responsibility Organization aufzunehmen.

Seit 2022 legt das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) eine Kontrollpflicht für elektronische Marktplätze fest. Demnach müssen Online-Händler, die Produkte verkaufen, die unter die EPR-Richtlinien fallen, den jeweiligen Marktplätzen ihre EPR-Compliance nachweisen. Dieser Nachweis erfolgt durch die Einreichung der EPR-Registrierungsnummer(n). Das deutsche Elektrogesetz (ElektroG, WEEE) und das deutsche Batteriegesetz (BattG) schreiben vor, dass sich alle Hersteller und/oder Inverkehrbringer von elektronischen Geräten oder Batterien, die ihre Produkte auf dem deutschen Markt anbieten, bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR) registrieren müssen, bzw. einen Bevollmächtigten benennen müssen, der den Händler bei der EAR registriert.

In vielen Ländern werden Hersteller oder Produzenten von Produkten, die EPR-Richtlinien unterliegen, mit Geldbußen belegt, wenn sie ihre EPR-Compliance nicht nachweisen können. In vielen Ländern sind elektronische Marktplätze (wie z. B. Amazon, Zalando, Ebay und weitere) gesetzlich dazu verpflichtet, die EPR-Compliance der Online-Händler sicherzustellen, die auf den jeweiligen Marktplätzen Produkte anbieten. Wenn in diesen Fällen die jeweiligen Online-Händler ihre EPR-Compliance nicht nachweisen können, dann kann diesen die weitere Nutzung der jeweiligen Marktplätze zum Verkauf von Produkten, die EPR-Richtlinien unterliegen, untersagt werden. Diese Regulatorien können von Land zu Land unterschiedlich ausfallen und auch einzelne Marktplätze können möglicherweise mit unterschiedlichen Konsequenzen für die Online-Händler reagieren. Um Ihre persönliche Situation genauer zu analysieren, empfehlen wir Ihnen, Kontakt zu der jeweils verantwortlichen Producer Responsibility Organization aufzunehmen.

Dies sind die relevanten Stellen für die jeweiligen Produktkategorien:

Verpackungen
Das Verpackungsregister LUCID ist die Online-Plattform der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes. Hersteller und Inverkehrbringer von Produkten der Kategorie Verpackungen müssen sich beim Verpackungsregister LUCID registrieren. Als Nachweis ihrer EPR-Compliance erhalten sie anschließend die EPR-Registrierungsnummer.

Elektronische Geräte und Batterien
Die „Stiftung Elektro-Altgeräte Register“ (Stiftung EAR) ist eine gemeinsame Stelle nach dem Elektrogesetz (ElektroG) und die verantwortliche Stelle nach dem Batteriegesetz (BattG). Hersteller und Inverkehrbringer von Produkten der Kategorien Elektro- und Elektronikgeräte (EEE) und Batterien müssen sich bei der Stiftung EAR registrieren. Als Nachweis ihrer EPR-Compliance erhalten sie anschließend:
EEE: WEEE-Reg.-Nr. DE
Batterien: Batt-Reg.-Nr. DE

Die gesetzliche Grundlage für EPR-Richtlinien in Frankreich ist der „Code de l’environnement“ und das Gesetz „AGEC“.

In vielen Ländern werden Hersteller oder Produzenten von Produkten, die EPR-Richtlinien unterliegen, mit Geldbußen belegt, wenn sie ihre EPR-Compliance nicht nachweisen können. In vielen Ländern sind elektronische Marktplätze gesetzlich dazu verpflichtet, die EPR-Compliance der Online-Händler sicherzustellen, die auf den jeweiligen Marktplätzen Produkte anbieten. Wenn in diesen Fällen die jeweiligen Online-Händler ihre EPR-Compliance nicht nachweisen können, dann kann diesen die weitere Nutzung der jeweiligen Marktplätze zum Verkauf von Produkten, die EPR-Richtlinien unterliegen, untersagt werden. Diese Regulatorien können von Land zu Land unterschiedlich ausfallen und auch einzelne Marktplätze können möglicherweise mit unterschiedlichen Konsequenzen für die Online-Händler reagieren. Um Ihre persönliche Situation genauer zu analysieren, empfehlen wir Ihnen, Kontakt zu der jeweils verantwortlichen Producer Responsibility Organization aufzunehmen.

Die gesetzliche Grundlage für EPR-Richtlinien in Österreich ist das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), welches im Jahr 2021 durch eine Novelle aktualisiert wurde. Zudem gilt die Verpackungsverordnung (VerpackVO), welche ebenfalls im Jahr 2021 durch eine Novelle aktualisiert wurde. Weiterhin gelten die Batterienverordnung sowie die EAG-VO. 

In vielen Ländern werden Hersteller oder Produzenten von Produkten, die EPR-Richtlinien unterliegen, mit Geldbußen belegt, wenn sie ihre EPR-Compliance nicht nachweisen können. In vielen Ländern sind elektronische Marktplätze gesetzlich dazu verpflichtet, die EPR-Compliance der Online-Händler sicherzustellen, die auf den jeweiligen Marktplätzen Produkte anbieten. Wenn in diesen Fällen die jeweiligen Online-Händler ihre EPR-Compliance nicht nachweisen können, dann kann diesen die weitere Nutzung der jeweiligen Marktplätze zum Verkauf von Produkten, die EPR-Richtlinien unterliegen, untersagt werden. Diese Regulatorien können von Land zu Land unterschiedlich ausfallen und auch einzelne Marktplätze können möglicherweise mit unterschiedlichen Konsequenzen für die Online-Händler reagieren. Um Ihre persönliche Situation genauer zu analysieren, empfehlen wir Ihnen, Kontakt zu der jeweils verantwortlichen Producer Responsibility Organization aufzunehmen.

Ein Bevollmächtigter ist eine natürliche oder juristische Person, die die EPR-Verpflichtungen in Österreich u. a. für ein Unternehmen übernimmt, das keinen Sitz in Österreich hat, aber Waren (Verpackung, Einweg-Kunststoffprodukte, Fanggeräte oder Fahrzeuge) an private Letztverbraucher oder Waren (WEEE, Batterien) an private oder gewerbliche Letztverbraucher vertreibt.

Unternehmen müssen einen Bevollmächtigten bestellen, um auch ab 01.01.2023 (sofern nicht bereits eine entsprechende Regelung in Kraft ist, z. B. WEEE + Batterien) rechtskonform die genannten EPR-Produkte in Österreich in Verkehr bringen zu können.